UmwG

§ 131 Wirkungen der Eintragung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/131#abs-1 (1) Die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers hat folgende Wirkungen:

Das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers, bei Abspaltung und Ausgliederung der abgespaltene oder ausgegliederte Teil oder die abgespaltenen oder ausgegliederten Teile des Vermögens einschließlich der Verbindlichkeiten gehen entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die übernehmenden Rechtsträger über.

Bei der Aufspaltung erlischt der übertragende Rechtsträger. Einer besonderen Löschung bedarf es nicht.

Bei Aufspaltung und Abspaltung werden die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger; dies gilt nicht, soweit der übernehmende Rechtsträger oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers ist oder der übertragende Rechtsträger eigene Anteile innehat oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, dessen Anteilsinhaber ist. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des übertragenden Rechtsträgers bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitgliedschaften der übernehmenden Rechtsträger weiter. Bei Ausgliederung wird der übertragende Rechtsträger entsprechend dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag Anteilsinhaber der übernehmenden Rechtsträger.

Der Mangel der notariellen Beurkundung des Spaltungs- und Übernahmevertrags und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/131#abs-2 (2) Mängel der Spaltung lassen die Wirkungen der Eintragung nach Absatz 1 unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UmwG%201995/131#abs-3 (3) Ist bei einer Aufspaltung ein Gegenstand im Vertrag keinem der übernehmenden Rechtsträger zugeteilt worden und läßt sich die Zuteilung auch nicht durch Auslegung des Vertrags ermitteln, so geht der Gegenstand auf alle übernehmenden Rechtsträger in dem Verhältnis über, das sich aus dem Vertrag für die Aufteilung des Überschusses der Aktivseite der Schlußbilanz über deren Passivseite ergibt; ist eine Zuteilung des Gegenstandes an mehrere Rechtsträger nicht möglich, so ist sein Gegenwert in dem bezeichneten Verhältnis zu verteilen.

Wird zitiert von 174 Entscheidungen zu § 131 UmwG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BAG, 19.10.2017 – 8 AZR 63/16Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - InteressenausgleichZitiert von 18
BAG, 07.06.2018 – 8 AZR 573/16Aufspaltung eines Rechtsträgers: Voraussetzungen des Übergangs von Arbeitsverhältnissen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 34
BAG, 07.06.2018 – 8 AZR 574/16Umwandlungsrechtliche Aufspaltung: Voraussetzungen des Übergangs von Arbeitsverhältnissen; Überprüfbarkeit der Zuordnung im Interessenausgleich Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
BAG, 26.04.2018 – 8 AZR 513/17
BAG, 26.04.2018 – 8 AZR 82/17
BAG, 26.04.2018 – 8 AZR 422/17

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 131 UmwG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

19.04.2007 Ausfertigung

§ 131 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. April 2007 (BGBl. I 542)

BGBl. 2007 I S. 542

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.07.1998 Ausfertigung

§ 131 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1998 (BGBl. I 1878)

BGBl. 1998 I S. 1878

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.